Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mitglied eines Gemeinderats; Eigentümer von Grundstücken; Landesstraße; Planfeststellungsverfahren; Sonderinteresse

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 218

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12

  Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam

  Danach ist zunächst anerkannt, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans dem Eigentümer eines in seinem Geltungsbereich liegenden Grundstücks einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil i.S.v. § 22 Abs. 1 GemO schon deshalb erbringen können, weil Bebauungsplanfestsetzungen die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks regeln und daher u.a. dessen Wert beeinflussen (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, AS 25, 161 und juris, Rn. 24, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam

  Daher können sie dem Eigentümer eines in seinem Geltungsbereich liegenden Grundstücks einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 GemO bringen (Schaaf/Stubenrauch in: Praxis der Kommunalverwaltung Rheinland-Pfalz - PdK RhPf -, GemO, Stand Januar 2022, § 22, Ziff. 4.2.1.3; OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, juris Rn. 24).
• VG Neustadt, 28.02.2011 - 3 K 958/10

  Umwandlung eines verkehrsberuhigten Bereichs in Tempo-30-Zone: Befangenheit von …

  Wie es der ständigen Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz entspricht (vgl. Urteile vom 17. Januar 1978 - 10 C 7/77.OVG - [AS RP-SL 15, 77 ff.], 7. Dezember 1983 - 10 C 9/83.OVG - [NVwZ 1984, 670], 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG - [AS RP-SL 25, S. 161 ff.], 23. April 1998 - 1 C 10789/97.OVG - [NVwZ-RR 2000, 103 ff.] und 24. Juni 2009 - 2 A 10098/09.OVG - [AS RP-SL 37, 361] entspricht, verfolgt das gesetzliche Mitwirkungsverbot das Ziel, kommunale Ratsmitglieder anzuhalten, ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen sowie das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken.

  So hat das OVG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG - (AS RP-SL 25, 161 ff.) bezüglich der Frage des Ausschlusses eines Gemeinderatsmitgliedes wegen Sonderinteressen zur Unmittelbarkeit eines Vor- oder Nachteils i. S. d. § 22 Abs. 1 Nr. 1 GemO ausgeführt:.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10575/15

  Keine Befangenheit eines Grundstückeigentümers, der an Lieferanten einer von der …

  Sinn und Zweck dieses gesetzlichen Mitwirkungsverbots ist es, die Betroffenen - hier: die Ratsmitglieder - anzuhalten, ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und der freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen und das Vertrauen der Bürger in eine "saubere' Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken (OVG Koblenz, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, AS 25, 161 [164]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Befangenheitsvorschriften keine so weite Ausdehnung erfahren sollen, dass die Funktionsfähigkeit des Rates und damit die auf demokratische Teilhabe beruhende Beteiligung der Vertretungskörperschaft unangemessen zurückgedrängt werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, AS 25, 161 und juris, Rn. 23 und 26;… Urteil vom 24. Juni 2009 - 2 A 10098/09.OVG -, AS 37, 361 und juris, Rn. 27).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …

  Hiernach ist entscheidend darauf abzustellen, ob mögliche Sonderinteressen für die Haltung des Ratsmitglieds bestimmenden Einfluss gewinnen können, ob also dem drohenden Vor- oder Nachteil ein solches Gewicht zukommt, dass eine persönliche Konfliktsituation entsteht, in der nicht mehr gewährleistet ist, dass das Ratsmitglied seine Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und seiner freien durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausübt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, AS 25, 161 und juris, Rn. 23 und 26…, Urteil vom 24. Juni 2009 - 2 A 10890/09.OVG -, AS 37, 361 und juris, Rn. 27).
• VG Mainz, 19.08.2015 - 3 K 1140/14

  Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds von Beschlussfassung über …

  Weil die Änderung eines Flächennutzungsplans - so auch hier - klar abgrenzbare kleinere Teilbereiche des Verbandsgemeindegebiets betrifft, sind die von der Planänderung betroffenen Ratsmitglieder zumindest tendenziell von einem individuellen Sonderinteresse betroffen, das die Mitwirkung ausschließt (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 20.2.1979 - XV A 809/78 -, a.a.O. Rn. 4; OVG RP, Urteil vom 13.6.1995 - 7 A 10875/94 -, NVwZ-RR 1996, 218 und juris, Rn. 24;… Gabler, u.a., a.a.O., Nr. 4.3.5.4).
• VG Trier, 24.05.2017 - 7 K 2266/17

  Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

  Die Klage ist als Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreitverfahren zulässig, da die Kläger geltend machen können, durch den Ausschluss aus der Sitzung des Beklagten am 26. Januar 2017 hinsichtlich der Beschlussfassung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur weiteren Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid der Kreisverwaltung ... vom 13. Oktober 2016 in eigenen Rechten - ihrem Recht auf Anwesenheit bei den Sitzungen und auf Teilnahme an der Beratung und Abstimmung - als Ratsmitglieder verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 30 Gemeindeordnung - GemO -, VG Koblenz…, Urteil vom 26. Januar 2006 - 6 K 1589/05.KO - juris Rn. 16; OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos

  Hiernach ist entscheidend darauf abzustellen, ob mögliche Sonderinteressen für die Haltung des Ratsmitglieds bestimmenden Einfluss gewinnen können, ob also dem drohenden Vor- oder Nachteil ein solches Gewicht zukommt, dass eine persönliche Konfliktsituation entsteht, in der nicht mehr gewährleistet ist, dass das Ratsmitglied seine Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und seiner freien durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausübt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, AS 25, 161 und [...], Rn. 23 und 26…, Urteil vom 24. Juni 2009 - 2 A 10890/09.OVG -, AS 37, 361 und [...], Rn. 27).
• VG Koblenz, 26.11.2002 - 2 K 947/02
  Entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit die vorhergehende Entscheidung die nachfolgende festgelegt oder gesteuert hat (vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. Juni 1995 - 7 A 10875/94.OVG -, Seiten 9/10 des Urteilsabdrucks).